Die polnische Regierung und die sie tragende Partei, die rechtskonservative PiS, versuchen sich seit längerer Zeit auch auf Kosten der polnischen LSBTI zu profilieren. Das zeigte zuletzt vor der Wahl beispielsweise das an Lehrer adressierte Verbot, über LSBTI-Themen zu informieren. So geschah es auch durch entsprechende Spots im Fernsehen auch im Vorfeld der letzten Parlamentswahl.

"Gute Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarn sind für uns von elementarer Bedeutung", sagt Sven Alexander van der Wardt, Landesvorsitzender der LSU in Niedersachsen. "LSBTI-Recht sind allerdings Menschenrechte, deren Achtung gerade von einem Mitglied der Europäischen Union, die sich immer wieder zurecht als Wertegemeinschaft definiert, zu erwarten ist."

Schon seit längerem bemühe sich die EU um eine adäquate Reaktion auf Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit durch die polnische Regierung. "Wir erwarten von der EU in ihrem Bemühen nicht nachzulassen und von der neuen europäischen Kommission unter deutscher Führung, dass sie die LSBTI-Personen in Polen nicht allein lässt, sondern sich deutlich an ihre Seite stellt und Menschenrechtsverletzungen als solche klar benennt."