Nach der Tötung von George Floyd in den USA gerät die Polizei auch hierzulande in den Verdacht, rassistisch zu sein. Die von linken Gruppen geschürte Angst und Hetze gegen die Polizei ist ein großes Problem für uns alle, meint LSU-Landeschef Sven Alexander van der Wardt.
„Die Polizei, dein Freund und Helfer“, mit diesem Satz bin ich – und manch anderem mag es ähnlich gehen – aufgewachsen. Meine Großeltern haben ihn in meiner Erinnerung erstmals gebraucht. Durch Präsenz des jeweiligen Kontaktbeamten in der Schule, Verkehrserziehung und das Verteilen der begehrten Prüfplaketten nach bestandener Fahrradprüfung verstärkten dieses Bild. An die kannst du dich im Notfall wenden, die helfen dir, die beschützen dich – denen kannst du vertrauen.
In der Psychologie spricht man ja von Urvertrauen, das man im Idealfall zu den Eltern hat. So weit würde ich hier nicht gehen; schon die Sorge, man könne mir die Sehnsucht nach einem paternalistischen Staat vorwerfen, bremst mich da. Aber ein Grundvertrauen gegenüber der sichtbarsten Erscheinungsform des Staates haben diese Kindheitserinnerungen schon bewirkt. Ob nun Ur- oder Grundvertrauen, so oder so gilt: Ist es gestört, bedeutet dies meist nichts Gutes – persönlich wie gesellschaftlich.
Vertrauen in den Staat wird in Frage gestellt
Seit einiger Zeit beobachte ich nun mit Sorge, dass dieses Vertrauen in staatliche Institutionen im Allgemeinen und in die Polizei im Besonderen, das für ein funktionierendes Gemeinwesen unabdingbar ist, von unterschiedlichen Seiten attackiert und in Frage gestellt wird. Die Polizei ist nicht mehr Freund und Helfer, der als Verkörperung des staatlichen Gewaltmonopols unser aller Sicherheit verbürgt, sie ist in diesem Weltbild der Feind, der gegen die Bevölkerung den diffusen Willen weit entfernter Machthaber knüppelnd exekutiert. Dies fällt mitten in die Corona-Pandemie. Bei der Durchsetzung der Kontaktsperren kamen eben auch Polizeiwagen mit Lautsprecherdurchsagen zum Einsatz. Für uns Deutsche ein ungewohnter bis verstörender Anblick.
Schreckliche und schockierende Bilder der brutalen und tödlich endenden Behandlung George Floyds durch Polizisten, führen nun zu gefährlichen Analogiebildungen – auch in Teilen der Community - in Bezug auf die Verhältnisse in Deutschland. Ein in seiner Intention sicher zu begrüßendes Antidiskriminierungsgesetz in Berlin, das aber unter Umkehrung der Beweislast gerade Sicherheitskräfte unter eine Art Generalverdacht stellt, birgt mindestens die Gefahr, ein Freund/Feind-Schema gesetzgeberisch zu grundieren
Die USA und Deutschland lassen sich nicht 1:1 vergleichen
Dabei sprechen schon die nackten Zahlen gegen eine verkürzende Gleichsetzung US-amerikanischer und deutscher Gegebenheiten. Laut der Statistik-Seite „statista“ sind in den USA von 2015 bis heute 5.338 Menschen bei Polizeieinsätzen getötet worden. In der Bundesrepublik waren es im selben Zeitraum 54 Menschen. Insgesamt machten deutsche Polizisten in den Jahren 2018 und 2017 insgesamt lediglich 131 mal von der Schusswaffe Gebrauch – bei aktuell etwa 260.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten. Um nicht missverstanden zu werden: Die Tötung eines Menschen ist natürlich immer nur die eklatanteste Form von sogenannter Polizeigewalt und am genauesten und kritischsten zu hinterfragen.
Der ehemalige Leiter des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, macht in einem Interview mit der Hannoversche Allgemeine Zeitung weitere wichtige Unterschiede zwischen den USA und Deutschland aus. So sei der Frauenanteil innerhalb der deutschen Polizei signifikant höher, was sich nachweisbar deeskallierend auf die Polizeiarbeit auswirke. Zudem rekrutiere sich ein nicht unerheblicher Teil der amerikanischen Polizisten aus ehemaligen Armeeangehörigen. Diese Veteranen mit Fronterfahrung würden in Schnellkursen zu Polizeibeamten ausgebildet. Ein Verfahren, das mit der umfassenden und fundierten Polizeiausbildung in Deutschland auch nicht ansatzweise vergleichbar ist. Ein dritter, für Pfeiffer wesentlicher Punkt ist die Veränderung der Erziehungsmethoden in der Bundesrepublik in den letzten 50 Jahren. Hier hat das Recht auf ein gewaltfreies Aufwachsen nicht nur Verfassungsrang, sondern ist breiter gesellschaftlicher Konsens. In den USA ist an 19 Staaten allein die Prügelstrafe an Schulen noch legal. Was Gewalterfahrungen in der Kindheit und anerzogene Rollenverständnisse, Vorurteile und Ressentiments für einen Einfluss noch auf den erwachsenen Menschen haben, ist bekannt. Nicht umsonst ist uns als LSU in Niedersachsen auch und gerade das Bildungsthema so besonders wichtig.
Es gibt Polizeigewalt, das will niemand wegdiskutieren
Dies zeigt sich auch in einem Problem, das auch Pfeiffer durchaus erkennt. Polizisten und Polizistinnen sind überproportional häufig mit Tätern mit Migrationshintergrund konfrontiert. Dabei müssen diese mitnichten krimineller sein als andere. Die Bereitschaft bei Beteiligung von Menschen dieses Hintergrunds die Polizei überhaupt einzuschalten, ist sehr viel höher. Dass das rassistische Tendenzen innerhalb der Polizei befördern kann, ist unzweifelhaft ein Problem, liegt aber letztlich an uns allen.
Überhaupt soll das Vorhandensein von Polizeigewalt überhaupt nicht wegdiskutiert werden. Es gibt sie, dessen sind sich alle Beteiligten bewusst und dagegen muss und wird angegangen. Vielleicht ist der Hinweis auf eine unabhängige Beschwerdestelle, die auch Beamte der Problematik von Ermittlungen gegen eigene Kollegen entheben könnte, ein guter zusätzlicher Ansatz, den wir politisch weiter verfolgen sollten.
Die Polizei, der Freund der Lesben und Schwulen
Gerade aber für LSBTI will die Polizei zunehmend Partner sein – zahlreiche Projekte und die Etablierung von LSBTI-Ansprechpersonen belegen dies. Wenn wir aber Opfer homophober Übergriffe ermutigen wollen, Anzeige zu erstatten und in der Folge durch separaten Ausweis in der Kriminalitätsstatistik diese Straftaten öffentlich und transparent machen wollen, können und dürfen wir nicht auf der anderen Seite wieder Misstrauen säen. Damit erwiesen wir unseren eigenen Interessen einen Bärendienst.
Wir sollten Probleme sachlich benennen und konstruktiv daran mitwirken, diese zu beheben. Insgesamt kann sich die LSU aber nur unterstützend hinter unsere Polizei stellen. Wer das Grundvertrauen in die Institutionen unseres Staates zerstört, legt damit die Axt an unsere freiheitlich-demokratisch verfasste Republik und zerstört damit letztlich, was er zu verteidigen vorgibt. Er besorgt damit das Geschäft von Extremisten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern. Das wäre eine unheilige Allianz von links und rechts.