Armin Laschet und die LSU

Ein Gastbeitrag von Philipp Pohlmann

Foto: CDU/Tobias Koch
Foto: CDU/Tobias Koch
Armin Laschet ist neuer Vorsitzender der CDU Deutsclands. Was bedeutet das für die Lesben und Schwulen in der Union? Wir haben nachgefragt bei jemandem, der Armin Laschet gut kennt: Philipp Pohlmann, LSU-Landeschef in NRW.

Der Machtmenschliche: „Lange verspottet und oft unterschätzt: Armin Laschet ist der vielleicht ungewöhnlichste deutsche Spitzenpolitiker der Gegenwart“, heißt es in der 2020 über ihn erschienen Biografie ‚Der Machtmenschliche‘. Wie kamen Tobias Blasius und Moritz Küpper auf diesen Titel? Er sei keine Machtmaschine, er sein anders als viele Machtmenschen um ihn herum, schreiben sie. „Laschet ist der Machtmenschliche, der schon nach oben und gestalten will, der aber warten kann, bis die Umstände bereit sind für einen wie ihn.  Zu seinen Ambitionen auf den CDU-Vorsitz hat er lange schicksalsergeben gesagt: ‚Es kann sein, dass ich am Ende übrig bleibe‘.“ Seit Januar 2021 ist er Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands.
Daneben ist er Landesvorsitzender des größten CDU-Verbands sowie Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW). Auf dem digitalen Parteitag trat er mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem Team an.  „Wir müssen unsere Partei und unser Land wieder zusammenführen, und dafür will ich kandidieren“, sagte er im Februar 2020. Das Ergebnis ist bekannt: Er setzte sich gegen seinen Konkurrenten – ebenso alle aus NRW stammend – Friedrich Merz und Dr. Norbert Röttgen durch.

Vorsitzender der CDU NRW und Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes: Im Mittelpunkt von Laschets Bewerbungsrede um den Parteivorsitz der CDU Deutschlands stand das Wort ‚Vertrauen‘. „Ich bin Armin Laschet. Darauf können Sie sich verlassen“, sagte er. Aber wer ist Armin Laschet? Dieser Beitrag ist keine wissenschaftliche Abhandlung – dafür kann jeder einen Blick in die Biografie werfen. Es soll nachfolgend vielmehr um die Erfahrungen gehen, die wir als LSU in NRW mit ihm gesammelt haben – wobei lediglich auf den Zeitraum eingegangen wird, den ich persönlich als Mitglied des LSU Landesvorstands miterlebt habe. Der Beitrag erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es sind die eigenen, subjektiven Beobachtungen aus der Zusammenarbeit der letzten Jahre, die hier wiedergegeben werden und die uns vielleicht einen Eindruck davon vermitteln können, was wir als LSU vom neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands zu erwarten haben.
Seit 2012 führt Armin Laschet den CDU-Landesverband. „Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“, sagte er bei seiner Bewerbungsrede um den Bundesvorsitz. In diesem Sinne hat er uns als LSU in NRW stets unterstützt. Es ist daher wohl auch nicht verwunderlich, dass gerade unter seinem Vorsitz 2016 der große Durchbruch gelang: Die LSU wird zum ersten Mal in einem Flächenland offiziell in die Parteifamilie aufgenommen und durch einstimmigen Beschluss des CDU Landesvorstands als Netzwerk der Partei anerkannt. Ein Status, der es uns seither nicht nur ermöglicht, an den Sitzungen des CDU Landesvorstands teilzunehmen, sondern auch auf die Infrastruktur der Partei zuzugreifen. Unsere parlamentarischen Abende können beispielsweise ebenso selbstverständlich in der Parteizentrale stattfinden, wie die Landesmitgliederversammlungen. Vor allem ermöglicht uns die offizielle Anerkennung aber deutlich direkter auf den politischen Kurs der Partei einzuwirken. So trug das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 auch die Handschrift der LSU. „Homophobie oder Hass auf sexuelle Minderheiten haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz (…) Wir fördern auch künftig Projekte, die aktiv gegen Diskriminierung jeder Art vorgehen“, hieß es unter anderem in einem eigenen Abschnitt „Wir kämpfen gegen Diskriminierung“ des Regierungsprogramms „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“.  Die Mitarbeit am Wahlprogramm war für uns als LSU ein großer Erfolg und hat gezeigt: in NRW sind wir in der Partei angekommen. Zudem hat Armin Laschet bewiesen, dass auf Worte Taten folgen. Die „Rückkehr des schwarz-gelben Schreckgespensts“, wie es teilweise bei Antritt der Landesregierung in der Community herumgeisterte: weit gefehlt. Im Gegenteil: „Lesben und Schwule liegen Schwarz-Gelb am Herzen“, titelt Die Welt 2019. CDU und FDP engagieren sich nämlich für die Gruppe der LSBTIQ* wie nie zuvor in NRW. Mit ihrer finanziellen Förderung überbieten sie sogar alle Beträge, die die rot-grüne Vorgängerregierung jemals auf den Tisch legte. Auch andere Initiativen, wie die Forderung nach einem Ende der Diskriminierung potenzieller Blutspenderinnen und Blutspender wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, fallen in die Regierungszeit von Armin Laschet. Und auch auf Parteiebene konnten enorme Fortschritte erzielt werden: 2019 fuhren wir beim größten CSD in Deutschland erstmals offiziell auch unter CDU NRW Flagge mit unserem Wagen durch Köln. Das Logo der Landespartei wird auch zukünftig fester Bestandteil der Wagengestaltung sein.
Doch die Unterstützung für die LSU und der Einsatz für LSBTIQ*-Themen an sich bedeutet nicht, dass wir bei Sachfragen, wie der Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare, nicht auch anderer Meinung waren und auch immer noch bei manch einem LSBTIQ*-Thema sind. Die Ergänzung des Art. 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität ist beispielsweise ein Punkt, über den Uneinigkeit besteht. Ein Auszug aus dem schriftlichen Grußwort von Armin Laschet, welches wir zur Bundesmitgliederversammlung in Rhöndorf im Oktober 2017 von ihm erhielten, gibt aber Grund für einen positiven Blick nach vorne: „Erst die zahlreichen verschiedenen Meinungen und Persönlichkeiten machen uns zur Volkspartei. Die CDU ist eine erfahrene (…) Partei, die sich vor gesellschaftlichen Veränderungen nicht verschließt.“ Wir werden also noch weiter im Gespräch, auch zu den strittigen Punkten, bleiben und nach wie vor Überzeugungsarbeit leisten müssen.  
Armin Laschet wird also sicherlich – wie wohl die große Mehrheit der Unionspolitiker – nicht an der Speerspitze der LSBTIQ*-Bewegung stehen. Aber das ist auch nicht der entscheidende Punkt. In NRW sieht man, wie gut und vertrauensvoll CDU und LSU zusammenarbeiten können, und wie viel gemeinsam in Sachen LSBTIQ* erreicht werden kann. Bei uns auf Landesebene wird #vollständigvolkspartei schon gelebt.

Was darf die LSU vom neuen Parteivorsitzenden erwarten? Die CDU steht – wie es in dem Video zum Parteitag heißt, natürlich für Veränderung – aber eben nicht „Knall auf Fall“. Wir werden daher auch weiterhin um Positionen ringen müssen. Elementar ist aber, ein Gegenüber zu haben, das zuhört, offen ist für Argumente, auf dessen Wort man sich verlassen kann, das Worten auch Taten folgen lässt, das integrieren kann und das in der Lage ist, auch bei, für manch einen Konservativen schwierige Frage, die Partei zu einen und damit Veränderungen auf ein breites Fundament zu stellen. So haben wir Armin Laschet in NRW erlebt und blicken daher sehr zuversichtlich auf die Zeit mit ihm als Bundesvorsitzenden. Für die offizielle Anerkennung der LSU als Sonderorganisation hat er sich ja bereits im Vorfeld des Parteitags ausgesprochen – ich bin mir sicher, dass wir den Weg mit ihm zusammen sehr erfolgreich beschreiten werden.
2020 gab er uns in einem schriftlichen Grußwort zu unserer Landesmitgliederversammlung folgendes mit auf den Weg: „Ich bin froh, dass das Netzwerk Lesben und Schwule in der Union ein fester Bestandteil und besonderer Ausdruck unserer großen und vielfältigen Volkspartei ist. Bleiben Sie so aktiv und setzen Sie sich auch in Zukunft weiterhin für die Belange aller Menschen ein, die diskriminiert und benachteiligt werden. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft“. Lasst uns also weiterhin engagiert bleiben, vor allem auch aus einem Grund: #wegenmorgen!

Philipp Pohlmann ist Landesvorsitzender
der LSU-NRW und stellvertretender
Bundesvorsitzender der LSU

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